Volksentscheid statt Volkspartei! Überparteiliche Solidarisierung Jetzt!

Die "Mitmachpartei" (Widerstand2020.de) hat in der akuten "Corona-Demokratie-Krise" schon über 100.000 Mitglieder innerhalb weniger Tage gewinnen können und hätte das Potenzial zur "Volkspartei"! Denn wenn sie weiter so rasant wächst, könnten schon einige Hunderttausend werden, aber auch diese reichen leider noch lange nicht, um ein wirksames Zeichen zu setzen gegen die "Demokratur", bzw. sie gar in die Knie zu zwingen!

Konkrete Maßnahmen und Organisationsideen sind sehr wichtig und drängend, wenn die Hütte lichterloh brennt, aber ist eine neue "Volkspartei" die richtige Strategie, um dem Volk in der gebotenen Eile eine Stimme zu verleihen?

Warum eine neue Partei eine Sackgasse ist

In diesem System sind "Mitgliederzahlen" absolut nicht relevant! Es geht ja leider nicht um die Wählerstimmen aller Mitdenker, sondern aller Wahlberechtigten (Schiller in Demetrius: "Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen; Der Staat muß untergehn, früh oder spät, Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.") Um die 5%-Hürde zu knacken, braucht es in Deutschland drei Millionen Stimmen. Und selbst damit ist eine Kleinpartei noch lange kein Koalitionspartner, der mitentscheiden kann.

Eine Partei muss schließlich noch ein Mindesprogramm entwickelt haben (das liegt derzeit noch nich vor) und dann noch in den meisten Punkten überzeugen, sie muss sich profilieren und positionieren, sich also auch von einer (massiv präsenten, medial gepushten) AfD abgrenzen. Aber genau das verwässert wieder die spontane Unterstützung, die die Gründer gerade wegen ihrer Fokussierung auf ein konkretes, brennendes Anliegen erhalten haben!

Der erste ZDF-Bericht zu WIR2020 liegt bereits vor, zeitgleich mit einem starken DDoS-Angriff auf die Website.

Wenn man dann noch bedenkt, dass (auf die große Masse gerechnet) Wählerstimmen mit Sendeminuten korrelieren, und dass die Mediengewaltigen allein damit schon die Wahlergebnisse so feinabstimmen können, wie ein Tontechniker sein Mischpult, dann wird klar, dass wir noch nie in einem Pluralismus gelebt haben - weil die Medien (die "Vierte Gewalt") nie in der Pflicht einer Unparteilichkeit standen, auch wenn sich das viele noch ein"bild"en.

 

Warum der bundesweite Volksentscheid jetzt die größte Chance ist

Das Hauptanliegen von Widerstand2020 ist doch, den eigentlichen demokratischen (vom Volk getragenen) Prozess wieder (bzw. erstmals) in Gang zu bringen. Und der wurde bereits in Artikel 20 GG verankert: "Das Volk übt seine Macht in Wahlen und Abstimmungen aus!" Abstimmen über Impfzwang und Maskenzwang könnte man in einem bundesweiten VOLKSENTSCHEID, ohne eine Partei mit dem ganzen Overhead zu gründen! Das ginge vielfach schneller und effektiver, und dafür wäre die Mehrheit gerade sehr einfach zu bekommen.

Der einzige Grund, warum bundesweite Volksabstimmungen bis heute verhindert worden sind, ist ein sehr trivialer: es gibt keine gesetzliche Konkretisierung des Verfahrens! Wichtig wäre in so einerm Verfahren, wie gesagt, die Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Medien, ihre Verpflichtung, beiden Seiten (Volksinitiative und Staat) gleich viele Sendeminuten zur Verfügung zu stellen zur neutralen Diskussion innerhalb einer Cool-down-Phase von z.B. 60 Tagen, wonach die sachlichen Argumente beider Seiten gleichermaßen Gehör gefunden haben und gegenüber spontanen Emotionen überwiegen. Für einen bundesweiten Volksentscheid sollten bereits 100.000 Stimmen von Wahlberechtigten reichen.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. arbeitet schon seit Jahrzehnten an einer Konkretisierung, und auch einige Bundestagsabgeordnete, Minister und sogar Parteien wie die AfD haben sich gegenüber einem Volksentscheid positiv geäußert. 

 AfD für Konkretisierung des bundesweiten Volksentscheides

Das Thema kam im Bundestag immer wieder sogar auf. Aber es fehlte einfach immer das Momentum der Masse, das jetzt gerade vorhanden wäre. Die Macher von Widerstand2020 sollten sich mit den alternativen Medien, der Ärzteschaft, aber auch Verfassungsrechtlern zusammentun, um den Volksentscheid gemäß Artikel 20 GG endlich überparteilich und solidarisch durchzusetzen (seine gesetzliche Konkretisierung zu bewirken)! Ein Schulterschluss mit "Demokratischer Widerstand" von Anselm Lenz wäre wichtig, der die größte Wochenzeitung der Bundesrepublik mit über 380.000 Auflage herausgibt (sie wird kostenlos verteilt und über Spenden von 250 Ärzten und Juristen finanziert) und sich für die Einhaltung des Grundgesetzes einsetzt.

Erste Schritte sind bereits erfolgt:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hatte in einem Interview mit dem rechten Blog PI News erklärt, er könne sich eine außerparlamentarische Zusammenarbeit mit Widerstand 2020 vorstellen. "Die AfD versucht, sich zum Fürsprecher der Proteste zu machen", glaubt Soziologe Quent. "Ob Widerstand 2020 zur Konkurrenz für die AfD wird, bleibt abzuwarten", sagt er.
ZDF-Bericht vom 4.5.2020

Die SPD sagt in ihrem Wahlprogramm auf Seite 79:
"Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken"

Wahlprogramm der Grünen, Seite 148:
"Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürger*innenbeteiligung ausbauen. Die Stärkung der Demokratie hört für uns jedoch nicht bei den Parlamenten auf, sondern umfasst auch die Demokratisierung verschiedener Lebensbereiche, wie zum Beispiel Schule, Hochschule, Ausbildung oder Arbeitsplatz. Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen"

Wahlprogramm der AfD, Seite 8:
"1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Dies würde in kürzester Zeit die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen und die Parlamente zu sorgfältigerer Arbeit zwingen. Ein mäßigender Einfluss auf Beschlüsse der Abgeordneten in eigener Sache – etwa Diäten-, Fraktions- und Parteienfinanzierung und die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen – wäre dadurch gewährleistet. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild
auch für Deutschland."

Wahlprogramm der Linken, Seite 111:
"Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h. die Bürgerinnen und Bürger können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen."

Ein "Volksentscheid nach Schweizer Vorbild" , wie ihn die AfD fordert, ist allerdings nicht ausreichend, wenn die Medien nicht in die Pflicht genommen werden als unparteiische Plattformen. Die Konkretisierung des Artikels 20 GG muss das berücksichtigen

In ihrer Petition zur bundesweiten Volksabstimmung haben die Gründer von Mehr Demokratie e.V. sieben Top-Themen zur Abstimmung vorgesehen, parallel zur Bundestagswahl 2021. Bitte die über 50.000 Unterschriften mit der eigenen Stimme ergänzen!
 

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